der Patienten-Stiftung für Menschen mit Körperbehinderung

§1 Rechtsform, Sitz und Zweck der Stiftung

(1) Die Stiftung trägt den Namen "Patienten-Stiftung für Menschen mit Körperbehinderung"

und ist eine selbstständige Stiftung des bürgerlichen Rechts. Sie hat ihren Sitz in Stuttgart.

(2) Zweck der Patientenstiftung ist die Förderung außerordentlich Gehbehinderter, Sinnesbehinderter und neurologisch Erkrankter sowie deren Angehörige. Der Stiftungszweck wird insbesondere gefördert durch:

a) Aufbau einer eigenen Beratung und Betreuung bei sozialen und medizinischen Problemen bzw. die Sicherstellung einer qualifizierten Weitervermittlung an externe Berater.

b) in geprüften Einzelfällen Zuzahlungen für die Bereitstellung und Wartung medizinischer und technischer Hilfsmittel jeglicher Art, wenn der Behinderte auf solche angewiesen ist und eventuell ein Verweis auf ortsansässige Dienstleister.

c) Aufbau von Kooperationen zur Schaffung von Qualitätsstandards und Einrichtungen zur Qualitätssicherung mit Unternehmen im Bereich medizinische Versorgung, Hilfsmittelversorgung, Beratung und Hilfe für außerordentliche Gehbehinderte, Sinnesbehinderte und neurologisch Erkrankte und deren Angehörige.

d) Schulungsangebote zur Fortbildung und besseren Qualifizierung für außerordentlich Gehbehinderte, Sinnesbehinderte und neurologisch Erkrankte sowie deren Angehörige, vor allem in den Bereichen neue Medien und Computer.

e) Veranstaltungen zu speziellen Themen für außerordentlich Gehbehinderte, Sinnesbehinderte und neurologisch Erkrankte und deren Angehörige, sowie übergreifende Veranstaltungen zur Förderung der aktiven Integration, insbesondere durch Kontaktaufnahme und Kontaktpflege von Behinderten und Nichtbehinderten.

f) Nachsorge und weitere Begleitung im Anschluss an die akute Krankheits- oder Rehabilitationsphase insbesondere durch Beratung und Koordination nachfolgend notwendiger Maßnahmen.

g) Schaffung und Erhaltung von behindertengerechtem Wohnraum ("barrierefreies Wohnen")

h) Hilfe durch Beratung und Vermittlung bei jeglichen Problemen der individuellen Mobilität

(3) Diese Zwecke verfolgt die Stiftung auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 2. Teiles 3. Abschnitt der Abgabenordnung ("Steuerbegünstigte Zwecke", §§ 51 ff. AO). Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßigen Zweck verwendet werden.

§2 Stiftungsvermögen und seine Anlage

Verwendung von Vermögenserträgen und Zuwendungen:

(1) Die Stiftung wird ausgestattet mit dem aus der Errichtungserklärung ersichtlichem Vermögen. Ferner wachsen dem Stiftungsvermögen weitere freiwillige Zuwendungen zu, die der Stifter nach seinem Ermessen der Stiftung zu machen sich vorbehalten hat, sowie Zustiftungen Dritter. Sonstige Zuwendungen Dritter fließen dem Stiftungsvermögen zu, soweit derartige Leistungen hierfür bestimmt sind.

(2) Das in Absatz 1 Satz 1 genannte Stiftungsvermögen bildet einen Kapitalgrundstock und ist in seinem Wert zu erhalten. Stiftungsvermögen außerhalb des in Absatz 1 Satz 1 genannten, findet zur Erfüllung des Stiftungszweckes Verwendung.

(3) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§3 Leistungen

(1) Leistungen können gewährt werden für nach dem Stiftungszweck förderungswürdige Maßnahmen oder Leistungen, die dem Vorstand förderungswürdig erscheinen. Der Vorstand orientiert sich hierbei an Förderungsrichtlinien, die der erste Vorstand im Einvernehmen mit dem Stifter aufstellt. Die Richtlinien können durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes mit Zustimmung des Stiftungsbeirates geändert werden.

(2) Bewirkt werden Leistungen aufgrund einstimmiger Beschlüsse des Stiftungsvorstandes, soweit die Leistungsbewilligung nicht auf einen Geschäftsführer übertragen ist. Bei seiner Entscheidung handeln Vorstand und Geschäftsführer entsprechend dem Stiftungszweck nach pflichtmäßigem, jedoch weder behördlich noch gerichtlich nachprüfbarem Ermessen.

(3) Durch diese Satzung erwächst den durch die Stiftung Begünstigten kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung. Derartige Leistungsansprüche können insbesondere nicht dadurch entstehen, dass sie allein auf die Satzung oder die Förderrichtlinien oder auf ein formloses Inaussichtstellen bei Verhandlungen mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern gestützt werden. Auch mehrfache Gewährung von Stiftungsleistungen führt nicht zu einem Leistungsanspruch. Er kann ferner nicht durch Berufung auf tatsächlich oder angeblich vergleichbare oder ähnliche Fälle begründet werden.

§4 Organe

Organe der Stiftung sind

a) der Vorstand

b) der Stiftungsbeirat

Der Vorstand kann durch Beschluss eine Geschäftsführung einrichten.
§5 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter sowie drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Vorstand wählt aus seine Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(2) Der Vorstand wird vom Stiftungsbeirat gewählt. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre. Der erste Vorstand wird von den Stiftungsgründern bestimmt.

(3) Endet das Amt eines Vorstandmitgliedes vorzeitig, wählt der Stiftungsbeirat den Nachfolger.

(4) Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder kann vergütet werden. Die Vergütungshöhe wird durch den Stiftungsbeirat festgelegt und kann jährlich angepasst werden. Zur Deckung ihrer Auslagen erhalten sie eine Aufwandsentschädigung nach den Feststetzungen der entsprechenden Entschädigungsordnung. Darüber hinaus dürfen ihnen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.
§6 Tätigkeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat im Rahmen der Gesetze und dieser Satzung den Willen des Stifters so gründlich und nachhaltig wie möglich zu verwirklichen. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere:

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung der Bücher und der Aufstellung des Jahresabschlusses, soweit dies nicht Aufgabe des Geschäftsführers ist.

b) die Beschlussfassung über die Verwendung etwaiger Erträge des Stiftungsvermögens und anderer Mittel.

c) die Bestellung des Geschäftsführers, Festsetzung seiner Vergütung, den Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und Überwachung der Geschäftsführung.

(2) Der Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden vertreten einzeln die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Der Stellvertreter des Vorsitzenden allerdings nur im Falle einer Verhinderung des Vorsitzenden.
§7 Geschäftsführung

Soweit eine Geschäftsführung eingerichtet ist führt der Geschäftsführer die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat hierbei die Geschäftsordnung zu beachten, ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden. Der Geschäftsführer hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne von § 30 BGB.
§8 Stiftungsbeirat und seine Aufgaben

(1) Der erste Stiftungsbeirat hat wenigstens fünf Mitglieder. Er kann mit der Maßgabe, dass er stets eine ungerade Anzahl von Mitgliedern aufweist, durch Beschluss des Stiftungsbeirates auf bis zu neun Mitglieder vergrößert werden. Die ersten Stifter erhalten die Möglichkeit dem ersten Stiftungsbeirat beizutreten. Hierfür ist der Stiftungsbeirat ggf. auf bis zu neuen Mitglieder zu erweitern. Machen sie hiervon keinen Gebrauch können sie stattdessen jeweils ein Mitglied benennen. Dies gilt für etwaige spätere Zustifter entsprechend. Neben den Stiftern oder den von ihnen benannten Stiftungsbeiräten besteht der Stiftungsbeirat aus mindestens drei weiteren Mitgliedern. Die weiteren Stiftungsbeiräte, die weder selbst Stifter sind, noch von diesen benannt wurden, werden von den übrigen Stiftungsbeiräten gewählt, wobei von diesen Stiftungsbeiräten jeweils einer Steuerberater / Wirtschaftsprüfer, Jurist und Mediziner sein sollte.

Die Amtszeit für Mitglieder des Stiftungsbeirates beträgt fünf Jahre. Ein Mitglied des Stiftungsbeirates kann zugleich weder Vorstandmitglied noch Geschäftsführer der Stiftung sein.

(2) Seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählt der Stiftungsbeirat aus seiner Mitte.

(3) Endet das Amt eines Mitgliedes des Stiftungsbeirates, berufen die verbleibenden Mitglieder den Nachfolger, sofern nicht bereits Zustifter Ansprüche auf einen Sitz für sich selbst oder eine genannte Person gem. obiger Ziffer 1 erhoben haben. Die Ansprüche werden hierbei entsprechend der Reihenfolge ihrer zeitlichen Anmeldung beim Vorsitzenden des Stiftungsbeirates berücksichtigt.

(4) Der Stiftungsbeirat hat die Aufgabe:

a) durch Überwachung und Beratung des Vorstandes für eine möglichst gründliche und nachhaltige Verwirklichung des Willens des Stifters zu sorgen.

b) gemäß §5 Absatz 2 dieser Satzung Vorstandsmitglieder zu berufen.

c) nach Ableben der Stifter gegebenenfalls weitere Mitglieder des Stiftungsbeirates zu bestellen.

d) die Vergütung der Vorstandsmitglieder festzusetzen.

(5) Die Tätigkeit der Stiftungsbeiräte erfolgt ehrenamtlich. §5 Absatz 4 S. 3 der Satzung gilt für die Mitglieder des Stiftungsbeirates entsprechend.
§9 Beschlüsse von Vorstand und Stiftungsbeirat. Satzungsänderungen

(1) Beschlussfähig sind der Vorstand und der Stiftungsbeirat, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Gremiums anwesend sind oder wenn sich an einer schriftlichen Abstimmung sämtliche Mitglieder des betreffenden Gremiums beteiligen. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen zählen als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(2) Die Mitglieder des Stiftungsbeirates sind rechtzeitig unter Angabe der Erörterungs- und der Beschlussgegenstände von einer geplanten Vorstandssitzung zu unterrichten und zur Teilnahme berechtigt.

(3) Änderungen dieser Satzung bedürfen eines Beschlusses des Vorstandes mit einer Zweidrittelmehrheit sowie einer Zustimmung des Stiftungsbeirates mit einfacher Mehrheit.
§10 Änderung des Stiftungszweckes

(1) Ist in den Verhältnissen eine Änderung eingetreten, die den Vorstand und den Stiftungsbeirat ein Verfolgen des Stiftungszweckes nicht (mehr) als sinnvoll erscheinen lassen, kann der Zweck der Stiftung geändert werden.

Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Vorstandes und des Stiftungsbeirates mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beider Gremien. Ein derartiger Beschluss kann nicht in schriftlicher Abstimmung gefasst werden.

(2) Der Stiftungszweck hat ein gemeinnütziger zu sein. Bei der Bestimmung des neuen Stiftungszweckes haben sich Vorstand und Stiftungsbeirat an dem ursprünglichen Zweck zu orientieren. Die steuerlichen Anordnungen sind wie insbesondere in §1 dieser Satzung zu erfüllen.
§11 Auflösung

(1) Durch den Beschluss des Vorstandes mit Dreiviertelmehrheit und zusätzlich einstimmigem Beschluss des Stiftungsbeirates kann die Auflösung der Stiftung erfolgen, wenn nach den eingetretenen Verhältnissen eine gründliche und nachhaltige Verwirklichung des Stiftungszweckes dauernd als ausgeschlossen erscheint.

(2) Wird die Stiftung aufgelöst oder aufgehoben, ist das Stiftungsvermögen steuerbegünstigten Zwecken zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Stiftungsvermögens dürfen erst nach Einwilligung der zuständigen Finanzbehörde ausgeführt werden.
§12 Rechtspflichten gegenüber Behörden. Stiftungsaufsicht

(1) Anzeige-, Unterrichtungs-, Genehmigungs- und sonstige Zustimmungspflichten sowie sonstige rechtliche Pflichten gegenüber den Finanz-, Stiftungsaufsichts- und sonstigen Behörden sind einzuhalten.

(2) Insbesondere sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen. Zu Änderungen des Stiftungszweckes ist die Einwilligung der Finanzbehörden (z. Zt. des zuständigen Finanzamtes) einzuholen.

(3) Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart. Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über sämtliche Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Der Jahresabschluss ist ohne besondere Aufforderung bei ihr einzureichen.